Wednesday, December 29, 2010

Don't dream - it's over

Ungarn, das ausgerechnet an dem Tag, da es die Pressefreiheit abschafft, den Ratsvorsitz in der EU übernimmt, ist der Totengräber der EU. Lange habe ich an den europäischen Traum geglaubt, lange habe ich die EU gegen Nörgler und Motzer verteidigt, nun muss ich eingestehen, dass meine Vorstellungen von einem starken, friedlichen Europa als Gegengewicht zu den Supermächten USA und China wohl utopisch waren. Die EU hat bis zwei Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht verhindert, dass in Ungarn die Pressefreiheit de facto abgeschafft wird, der EU sind die Werte, die sie angeblich immer hochhalten wollte, offenbar scheißegal. Nicht die Finanzkrisen in Griechenland und Irland sind das Ende der EU, nein, dieses Gesetz, das am 1.1.2011 in Ungarn in Kraft treten wird, beweist, dass dieser Staatenverbund, der sowieso schon ein großes Demokratiedefizit aufweist, keine Zukunft hat. Vielleicht treibt ja Ungarn nur auf die Spitze, wovon die großen Männer Europas träumen – Berlusconis Medienimperium oder Sarkozys Journalisten-Bespitzelungen waren vielleicht sogar Vorbild und Ansporn für den starken Mann in Budapest, als es darum ging, einen Plan für die uneingeschränkte Machtergreifung über die Medien des Landes zu entwerfen.

Ich jedenfalls bin aufgewacht, der euroäische Traum ist zu Ende, von mir aus kann die EU zerschlagen werden, ich verteidige sie nicht mehr. Wenn am 1.1. 2011 Ungarn den Ratsvorsitz übernimmt, wird die EU zur Farce. Gute Nacht, Europa!


update 1.1.2011: http://www.orf.at/stories/2034010/2034011/

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